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Bau-Investitionspauschalen in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Themen
zur Krankenhausfinanzierung
Die neuen Baupauschalen sind nur begrenzt geeignet, den Investitionsstau abzumildern: Sie decken lediglich etwa 20 % des jährlichen Investitionsbedarfs ab. Baupauschalen sollen vorrangig zur Refinanzierung von Investitionskrediten verwendet werden. Folge ist, dass ein Teil der Fördermittel auf Zinszahlungen entfällt. Dieser Teil steht für Investitionszwecke nicht mehr zur Verfügung.
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Eine Schließung der Investitionslücke mit Krediten ohne Refinanzierung durch Baupauschalen kann für das Krankenhaus existenzgefährdend sein. Sofern ausreichend Liquidität für eine langfristige Bedienung der Kredite nicht zur Verfügung steht, droht die Insolvenz. Baupauschalen in Verbindung mit Neuen Finanzierungsformen sind ebenfalls zurückhaltend zu beurteilen: Zusätzliche Investitionsmittel werden nur bereitgestellt, wenn der Private Partner Kapital in die Partnerschaft einbringt.
Fazit: Der Verzehr des Anlagevermögens in den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens wird sich trotz Baupauschalen unvermindert fortsetzen. Andererseits können die Krankenhäuser auf Investitionen nicht verzichten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Patientenversorgung zu sichern.
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